Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

(1) Diese AGB regelt die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung des Anbieters Creative Media Designs, Wiener Str. 58, 70469 Stuttgart Deutschland (nachfolgend: Anbieter) und des Nutzers im Zusammenhand mit der Inanspruchnahme des Dienstes Invoice Recur (nachfolgend: App) unter der Internetadresse invoice-recur.com bzw. app.invoice-recur.com.

(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des Anbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des Anbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom Anbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer/Freelancer i.S.d §14 BGB ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(5) Alle Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende i.S.d. § 14 BGB.

(6) Für den Fall, dass ein Unternehmen, Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement abzuschließen.

(7) Der Anbieter kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums die Dienstleistungen weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt - sofern nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung unter app.invoice-recur.com durch Bestätigung des Anbieters gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsangebot des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleitungen im Bereich der Buchhaltung zur Verfügung.

(2) Für die Nutzung der Leistungen des Anbieters ist ein Debitoor Premium Konto aus technischen Gründen verpflichtend zu nutzen. Siehe dazu die AGB von Debitoor.

(3) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Benutzerkontos an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den Anbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, Informationen im Rahmen der Nutzung der App von ihm zu seiner Person und dem Unternehmen  wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Anbieters oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

(4) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Anbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Dauer des Vertrages

(1) Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Ein Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraumes. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich, es sei denn sie werden im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss als Bonus erteilt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung

(1) Der Anbieter bietet seine Leistungen in kostenloser und kostenpflichtiger Variante an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preisinformationen zu entnehmen.

(2) Die Bezahlung für die kostenpflichtige Version erfolgt monatlich per Kreditkarte (Visa/Mastercard) oder (SEPA-) Lastschrift. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für die kostenpflichtige Version anmeldet für jeweils einen Monat im Voraus. Die Rechnung wird direkt nach der Anmeldung für ein kostenpflichtiges Abo per E-Mail versendet. Danach folgende Rechnungen werden im Turnus 30 Tage per E-Mail versendet.
Für Zahlungen nutzt der Anbieter Dienstleitungen von Paymill, um eine sichere Transaktion gewährleisten zu können.

(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Erhalt fällig und wird bis zur Kündigung abgebucht bzw. eingezogen.

(4) Eine Rückerstattung der Monatsbeiträge bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. Bei Kündigung des Vertrags, kann die Produktversion in vollem Umfang bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit genutzt werden. Erst danach wird das Benutzerkonto auf ein kostenfreies umgestellt.. Wird das Konto vor Vertragende vom Nutzer selber gelöscht ist kein Zugang mehr möglich. In diesem Fall und auch wenn ein neues Konto erstellt wird, können eventuelle Restlaufzeiten nicht rückerstattet oder auf ein neues Konto angerechnet werden. Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei vorzeitiger Kündigung durch den Anbieters wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste.

(5) Wenn die monatlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig von der Kreditkarte oder Konto abgebucht werden können z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, wird der Zugriff des Nutzers auf das Rechnungs- und Buchführungssystem unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Kosten hierfür betragen 15,00 € pro zurückgewiesener Abbuchung und werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Der Nutzer muss dann innerhalb von 4 Werktagen den Gesamtbetrag auf die Bankverbindung des Anbieters überweisen.

(6) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.

(7) Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 14 der AGB entsprechend.

8. Beendigung des Vertrages

(1) Der Nutzer kann das kostenpflichtige Abonnement für einen durch den Anbieter definierten Zeitraum kostenlos testen. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung. Hat der Nutzer nach Ablauf der Testphase keine Zahlungsinformationen hinterlegt, entstehen keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten für den Nutzer.

(2) Das Abonnement kann ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des jeweiligen Monats gekündigt werden. Die Kündigung kann innerhalb der App unter Benutzereinstellungen vorgenommen werden. Sofern dies dem Nutzer nicht möglich oder zumutbar ist, kann die Kündigung alternativ in Textform per E-Mail gegenüber dem Anbieter erklärt werden. (Kontakt)

(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter löscht die Daten des Nutzers direkt bei Beantragung der Kündigung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten.

9. Verfügbarkeit der Leistungen

Der Anbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von mindestens 97% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen Ausfälle durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse sowie reguläre Wartungsarbeiten, die max. wöchentlich über Nacht durchgeführt werden. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

10. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software Invoice Recur bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.

(3) Invoice Recur ist eine B2B Anwendung und ausschließlich an gewerbliche Kunden gerichtet.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

(5) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

11. Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt vom Nutzer nur Daten, die für die Verwendung der App notwendig sind. Darüber hinaus werden von Debitoor nur Daten abgefragt, die für die Darstellung der Invoice Recur Aufträge notwendig sind (Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag sowie Kundenname). Für die Rechnungsstellung sind die Firmenanschrift sowie Zahlungsdaten notwendig. Angaben zur Bezahlung (IBAN/BIC sowie Kreditkartendaten) werden nicht von uns gespeichert. Die Verarbeitung wird von dem Zahlungsanbieter Paymill vorgenommen.
Mit der Registrierung stimmt der Kunde zu, dass der Anbieter Service bezogene E-Mails an die von dem Kunden bei Registrierung verwendete E-Mail Adresse senden darf.

(2) Alle Verbindungen innerhalb der App sind mit einem SSL Zertifikat von Comodo verschlüsselt.

(3) Es werden täglich Backups erstellt.

(4) Serverstandort der App ist Deutschland.

(5) Wir geben niemals Daten an Dritte weiter.

(6) Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

12. Cookies

Diese Internetseite sowie die Invoice Recur App verwenden so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die vom Anbieter verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs (Logout/Abmeldung) automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

13. Server Logfiles

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp/ Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

14. Newsletter

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter.

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter.

Newsletter werden über den Webservice Mailchimp verarbeitet und gesendet.

15. Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des  Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

16. Änderung der Leistungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Anbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Anbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

17. Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

(4) Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

18. Geheimhaltungserklärung

Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Funktionsweise der App bzw. die Erstellung von Rechnungen erhoben. Einsehbar sind niemals für Dritte einsehbar und werden nicht von dem Anbieter anderweitig weiterverwendet.

Innerhalb der App besteht jederzeit die Möglichkeit, die eigenen Daten einzusehen, zu ändern oder auch zu löschen.  Darüber hinaus hat der Nutzer jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch (Impressum).

19. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

20. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.

Stand: 18.03.2016